Philip Howard: Vier Wege, ein kaputtes Rechtssystem zu reparieren

Ich habe mich immer für den Zusammenhang zwischen formalen Strukturen und menschlichem Verhalten interessiert. Wenn man eine breite Straße zum Stadtrand hin baut, ziehen die Menschen dorthin. Nun, auch das Gesetz hat einen starken Einfluss auf menschliches Verhalten. Und was ich heute gern besprechen möchte, ist die Notwendigkeit, das Rechtssystem zu überarbeiten und zu vereinfachen, damit die Energie und Leidenschaft der Amerikaner freiwerden kann und wir damit beginnen können, die Herausforderungen unserer Gesellschaft zu meistern.

Sie haben vielleicht bemerkt, dass das Gesetz in den letzten Jahrzehnten einen immer größeren Einfluss auf Ihr Leben bekommen hat. Wenn man ein Unternehmen führt, ist es schwer, etwas zu Stande zu bringen, ohne vorher den Rechtsberater fragen zu müssen. Momentan kann man immer häufiger beobachten, dass ehemalige Rechtsberater jetzt die Hauptgeschäftsführer sind. Es ist ein bisschen wie in dem Film "Die Körperfresser kommen". Das Unternehmen muss von einem Anwalt geführt werden, weil es so viele rechtliche Fragen gibt. Davon ist jedoch nicht nur die Geschäftswelt betroffen. Das Problem zieht sich nämlich bis in den Alltag der normalen Leute hinein.

Vor ein paar Jahren habe ich eine Wanderung in der Nähe von Cody, Wyoming, gemacht. Es war in einem Grizzlybär-Reservat, obwohl mich vorher niemand darüber informiert hatte, und unsere Führerin war Lehrerin für Naturwissenschaften. Wegen der Bären machte sie sich absolut keine Sorgen, aber vor Anwälten hatte sie eine Heidenangst. Die Geschichte sprudelte nur so aus ihr heraus: Sie hatte gerade eine Angelegenheit hinter sich, bei der es um einen Elternteil ging, der der Schule mit Klage gedroht hatte, weil sie die Note des Schülers für eine Arbeit wegen zu später Abgabe um zehn Prozent herabgesetzt hatte. Der Rektor wollte sich dem Elternteil nicht stellen, weil er nicht in einen Rechtsstreit verwickelt werden wollte. Also musste die Lehrerin Versammlung um Versammlung aussitzen und dieselben Argumente vorbringen. Nach 30 schlaflosen Nächten gab sie dann schließlich auf und verbesserte die Note. Sie sagte, das Leben sei zu kurz und sie habe keine Zeit für so etwas.

Ungefähr zur gleichen Zeit wollte sie zwei Schüler zu einer Konferenz für Führungskräfte in Laramie mitnehmen, was ein paar Stunden entfernt ist, und sie wollte mit dem Auto dorthin fahren. Die Schule erlaubte ihr das aber nicht mit der Begründung, sie könne die Schüler aus haftungsrechtlichen Gründen nicht hinfahren, sie müssten stattdessen einen Schulbus nehmen. Also besorgten sie einen Bus, der Platz für 60 Leute hatte, und die drei unternahmen eine mehrstündige Reise nach Laramie und zurück.

Ihr Mann ist auch Lehrer für Naturwissenschaften, und er unternimmt mit seinen Biologiekurs gerne Wanderausflüge in den nahe gelegenen Nationalpark. Doch dieses Jahr sagte man ihm, dass er den Wanderausflug nicht machen könne, da es einen behinderten Schüler im Kurs gebe, also dürften die anderen 25 Schüler auch nicht wandern gehen. Am Ende jenes Tages hätte ich ein ganzes Buch mit Geschichten über Zusammenstöße mit dem Recht schreiben können, allein was diese eine Lehrerin betrifft.

Nun hat man uns ja beigebracht, an Recht und Gesetz als Fundamente der Freiheit zu glauben. Doch das Land der Freiheit ist in den letzten Jahrzehnten zu einem rechtlichen Minenfeld geworden. Der Einfluss des Rechtssystems hat unser Leben auf fast unmerkliche Weise verändert. Wenn man aber einen genauen Blick darauf wirft, wird er überall sichtbar. Er hat zum Beispiel unsere Art zu reden verändert. Vor kurzem sprach ich mit einem befreundeten Kinderarzt aus North Carolina. Er sagte mir: "Weißt du, ich gehe mit Patienten jetzt anders um. Man will ja nichts Unbedachtes sagen, das gegen einen verwendet werden könnte." Das ist ein Arzt, dessen Lebensinhalt darin besteht, Menschen zu helfen. Meine eigene Anwaltskanzlei hat eine Liste mit Fragen, die ich bei Bewerbungsgesprächen nicht stellen darf. Wie zum Beispiel die bösartige Frage, die vor Unterstellungen und Hintergedanken nur so strotzt: "Woher kommen Sie?" (Gelächter)

Seit zwanzig Jahren warnen Rechtsreformer nun schon, dass Klagen außer Kontrolle geraten. Wir lesen regelmäßig von irgendwelchen verrückten Prozessen, wie von diesem Mann im District of Columbia, der seine Reinigung auf 54 Millionen Dollar verklagte, weil sie seine Hose nicht mehr finden konnte. Der Fall lief über zwei Jahre, ich glaube, er legt immer noch Berufung ein.

Aber die Wahrheit ist, dass solche verrückten Fälle relativ selten sind. Meistens werden sie nicht gewonnen. Die Summe der direkten Verfahrenskosten liegt in diesem Land bei ungefähr zwei Prozent - das ist doppelt so viel wie in anderen Ländern. Doch wegen der Steuererhöhungen macht sich das kaum bemerkbar. Die direkten Kosten sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs.

Was hier passiert ist - ich sage es noch einmal -, ohne dass wir es wirklich mitbekommen haben, ist ein Wandel in unserer Kultur. Die Menschen trauen sich nicht mehr, nach ihrem eigenen Urteil zu handeln. Was können wir dagegen tun? Wir wollen sicher nicht unsere Rechte aufgeben. Wenn jemand Unrecht tut, muss man Wiedergutmachung vor Gericht erreichen können. Wir brauchen Regulierungen für den Umweltschutz und so weiter. Uns fehlt sogar das Vokabular, mit dem Problem umgehen zu können. Und das liegt daran, dass wir den falschen Bezugsrahmen haben.

Uns wurde eingebläut, dass jede Auseinandersetzung, jeder Streitpunkt eine Frage der individuellen Rechte ist. Also betrachten wir alles durch das Gesetzes-Mikroskop und achten auf jedes Detail. Gibt es möglicherweise mildernde Umstände dafür, dass Johnny aus Cody, Wyoming, seine Arbeit zu spät abgegeben hat? Hat der Arzt möglicherweise etwas anders gemacht, wenn der Patient kranker wird? Und natürlich sind Rückschaufehler vorprogrammiert. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, eine Begebenheit im Nachhinein zu rekonstruieren, wenn deren Umstände unklar sind.

Und trotzdem werden wir darauf trainiert, durch das Gesetzes-Mikroskop zu spähen, in der Hoffnung, dass wir jeden Disput mit dem Maßstab einer vollkommenen Gesellschaft bewerten können, in der jeder dasselbe Rechtsverständnis hat und in der es keine Unfälle mehr gibt. Risiko wird es nicht mehr geben. Natürlich ist das eine Utopie, eine Formel für Lähmung, nicht für Freiheit. Das ist nicht die Basis für die Rechtsstaatlichkeit, es ist nicht die Basis für eine freie Gesellschaft. Und nun stelle ich Ihnen den ersten von vier Vorschlägen zur Vereinfachung des Rechtssystem vor. Man sollte Recht und Gesetz grundsätzlich im Hinblick auf ihre Wirkung auf die Gesellschaft betrachten, nicht im Rahmen einzelner Streitigkeiten. Absolut unerlässlich.

OK, lassen wir mal eine Sekunde die Anekdote sein und sehen wir uns unsere Gesellschaft von weit oben an. Funktioniert das? Was zeigen uns die Makrodaten? Nun, das Gesundheitssystem wurde umgestaltet. Eine Kultur, in Abwehrhaltung erstarrt. Allgemeines Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem. Allgemeine Anwendung von defensiver Medizin. Es ist schwer einzuschätzen, da es unterschiedliche Motive gibt. Ärzte verdienen manchmal mehr, wenn sie Untersuchungen verordnen. Außerdem wissen sie auch nicht mehr, was richtig oder falsch ist. Aber verlässliche Schätzungen liegen zwischen 60 Milliarden und 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Das reicht aus, um all den Menschen in Amerika, die sie nicht haben, medizinische Versorgung zu ermöglichen.

Strafverteidiger sagen, dass Ärzte wegen dieser Angst vor rechtlichen Dingen eine bessere Arbeit machen. Nun, das wurde unter anderem vom Institute of Medicine untersucht, und es zeigte sich, dass dies nicht der Fall ist. Die Angst führt zu weniger professioneller Zusammenarbeit, was in tausenden tragischen Unfällen endet, da Ärzte sich nicht trauen, offen zu fragen: "Sind Sie sicher, dass das die richtige Dosierung ist?" Weil sie sich nicht sicher sind und auch keine Verantwortung übernehmen möchten.

Zu den Schulen. Wie wir am Beispiel der Lehrerin aus Cody, Wyoming, gesehen haben, hat das Gesetz einen großen Einfluss auf ihr Leben. Es zeigt sich, dass Schulen geradezu im Gesetzessumpf ertrinken. In einer juristischen Bibliothek kann man eine separate Abteilung für jeden der folgenden Bereiche finden: faires Verfahren, Sonderpädagogik, Bildungsgesetz "No Child Left Behind", Nulltolleranz-Strategie, Dienstvorschriften, und viele mehr. Wir haben untersucht, welchen Regelungen eine einzige Schule in New York unterliegt. Die Schulbehörde hatte keine Vorstellung davon. Zehntausende diskrete Regelungen, 60 Schritte, um einen Schüler zu suspendieren. Das ist eine Formel für Lähmung. Wozu führt das? Zunächst leidet die Ordnung darunter.

Auch das haben Studien gezeigt: Dies steht in direktem Zusammenhang mit dem Aufstieg des fairen Gerichtsverfahrens. Public Agenda hat vor einigen Jahren eine Umfrage für uns gemacht, in der sie herausfanden, dass 43 Prozent der High-School-Lehrer in Amerika mindestens die Hälfte ihrer Zeit damit verbringen, Ordnung in ihre Klassen zu bringen. Das heißt, dass diese Schüler nur die Hälfte von dem lernen, was sie lernen müssten, denn wenn ein Kind die Klasse stört, kann niemand lernen. Und was passiert, wenn Lehrer Ordnung durchsetzen wollen? Ihnen wird mit Klagen gedroht. Auch das haben wir festgestellt. 78 Prozent der Middle- und Highschool-Lehrer in Amerika wurde schon einmal von ihren Schülern mit Anklagen gedroht, weil sie deren Rechte verletzt hätten. Sie drohen ihren Lehrern. Nicht, dass regelmäßig geklagt wird. Und nicht, dass sie gewinnen würden. Es geht darum, dass dies die Untergrabung von Autorität ist.

Und wie geht es der Regierung mit diesem Rechtssystem? Es scheint nicht sehr gut zu funktionieren, oder? Weder in Sacramento, noch in Washington. Vor kurzem sagte Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation - und ich denke, dieser Zielsetzung schließen wir uns an - Folgendes: "Von den ersten Eisenbahnlinien zum Highway-System war unser Land immer internationaler Vorreiter. Es gibt keinen Grund, warum Europa oder China die schnellsten Züge haben sollten." Aber es gibt tatsächlich einen Grund. Umweltprüfungen sind zu einer Prozedur geworden, bei der jeder Kieselstein umgedreht wird, jedes größere Bauprojekt zieht sich über mehrere Jahre hin, gefolgt von jahrelangen Rechtsstreitereien mit jedem, dem das Vorhaben nicht gefällt.

Hinzu kommt, um noch eine Sekunde über der Erde zu bleiben, dass die Leute sich wie Idioten benehmen, (Gelächter) im ganzen Land. (Applaus) Idioten. Vor ein paar Jahren wurde es in Broward County, Florida, verboten, in der Schulpause zu rennen. (Gelächter) Das heißt, alle Jungs werden ADHS bekommen. Ich meine, das führt doch zwangsläufig zu Versagen.

Mein Favorit sind aber all die Warnaufkleber. "Vorsicht, Inhalt ist heiß!" auf Milliarden von Kaffeebechern. In tausend Jahren werden uns Archäologen ausgraben und nichts über Defensivmedizin und diese Dinge wissen, aber sie werden all diese Aufkleber finden, "Inhalt ist extrem heiß!", und glauben, dass eine Art Aphrodisiakum darin war. Das ist die einzige Erklärung. Denn warum sollte man sonst den Menschen allen Ernstes erklären, dass etwas heiß ist? Mein Favorit war mal auf einem 13 cm langen Fischköder. Ich bin im Süden aufgewachsen und habe die Sommer mit Angeln verbracht. Ein 13 cm langer Fischköder, das ist ziemlich groß, ein Haken mit drei Enden dran, und es stand drauf: "Gesundheitsschädlich beim Verschlucken." (Gelächter)

Keiner dieser Menschen macht also das, was er für richtig hält. Und wieso nicht? Sie trauen dem Gesetz nicht. Warum trauen sie dem Gesetz nicht? Weil es uns das Schlechteste von beiden Seiten zeigt. Es ist willkürlich. Jeder kann aus fast jedem Grund klagen und vor Gericht gehen. Nicht mal ein Hauch von Beständigkeit. Außerdem ist es zu kompliziert. In den Bereichen, die reguliert werden, gibt es so viele Regeln, dass kein Mensch sie jemals alle kennen könnte. Wie ändert man das? Wir könnten eine Ewigkeit damit verbringen, diesen juristischen Dschungel zurückzuschneiden. Doch die Herausforderung besteht nicht nur darin, das Gesetz auszubessern. Die Voraussetzung für Erfolg ist Vertrauen.

Damit das Gesetz die Basis der Freiheit sein kann, müssen ihm die Menschen vertrauen. Das ist also mein zweiter Vorschlag: Vertrauen ist eine Grundbedingung für eine freie Gesellschaft. Das Leben ist schwer genug ohne die Angst vor dem Gesetz. Doch das Gesetz unterscheidet sich von anderen Ungewissheiten, weil es die Macht des Staates trägt. Und so kommt der Staat mit ins Spiel. Es verändert sogar die Art und Weise unseres Denkens. Man hat sozusagen den ganzen Tag einen kleinen Anwalt auf seiner Schulter sitzen, der einem ins Ohr flüstert: "Könnte das schief gehen? Geht das vielleicht schief?" Es vertreibt die Leute aus dem intelligenten Teil des Gehirns, diesem dunklen, tiefen Brunnen des Unterbewusstseins, wo sich Instinkt und Erfahrung und alle anderen Faktoren der Kreativität und gesundes Urteilsvermögen befinden. Es treibt uns zur dünnen Schicht der bewussten Logik.

Bald wird der Arzt sagen: "Ich bezweifele, dass dieser Kopfschmerz ein Tumor ist, aber wer würde mich absichern, wenn es einer wäre, also verordne ich gleich eine MRT." Dann hat man letztendlich 200 Milliarden Dollar für unnötige Tests verschwendet. Wenn man den Menschen ihre Entscheidungen bewusstmacht, so zeigen Studien, fällt ihr Urteil am Ende schlechter aus. Wenn die Pianistin bewusst darüber nachdenken soll, wie sie die Noten spielt, kann sie das Stück nicht spielen. Selbstbewusstheit ist der Feind jeden Erfolges. Edison hat es am besten formuliert. Er sagte: "Verdammt, wir haben hier keine Regeln, wir versuchen, etwas zu erreichen." (Gelächter)

Also, wie stellen wir das Vertrauen wieder her? Am Gesetz herumzudoktern wird nicht ausreichen. Und eine Rechtsreform, die an sich eine gute Idee ist, würde die Kosten für Geschäftsleute senken, aber sie wäre nur wie ein Pflaster auf der klaffenden Wunde des Misstrauens. Staaten mit umfassenden Rechtsreformen haben immer noch all diese Krankheitsbilder. Es muss also nicht nur die Zahl der Klagen begrenzt werden, sondern auch ein sicherer Boden für Freiheit geschaffen werden. Es ist nämlich so, dass Freiheit eine formale Struktur aufweist. Und die ist folgende: Das Gesetz steckt die Grenzen ab, und auf der einen Seite dieser Grenzen sind all die Dinge, die man nicht tun soll oder tun muss. Man soll nicht stehlen. Man muss seine Steuern zahlen. Aber genau diese Grenzen sollen auch eine sichere Basis für Freiheit definieren und schützen.

Isaiah Berlin drückte das so aus: "Das Gesetz markiert Grenzen, nicht künstlich gezogen, innerhalb derer der Mensch unantastbar sind." Den zweiten Teil haben wir vergessen. Diese Deiche sind gebrochen. Die Menschen waten den ganzen Tag durch das Gesetz. Was jetzt notwendig ist, ist ein Wiederaufbau dieser Grenzen. Und dieser Wiederaufbau ist besonders für Klagen wichtig. Denn wofür die Menschen vor Gericht gehen können, markiert die Grenzen für die Freiheit aller. Wenn jemand Klage einreicht, weil ein Kind von der Wippe gefallen ist, ist es unwichtig, was im Prozess passiert: Alle Wippen werden verschwinden. Denn niemand würde mehr riskieren wollen, verklagt zu werden. Und genau das ist passiert. Es gibt keine Wippen, Klettergerüste, Karussells, Kletterseile, nichts, was ein vierjähriges Kind interessieren würde, da es kein Risiko mit sich bringt.

Wie bauen wir die Grenzen also wieder auf? Das Leben ist zu komplex für... (Applaus) Das Leben ist zu komplex für ein Software-Programm. All diese Entscheidungen hängen von Werturteilen ab und von gesellschaftlichen Normen, nicht objektiven Fakten. Und hier ist der vierte Vorschlag. Das ist die Philosophie, die wir uns aneignen müssen. Diese hat zwei grundlegende Elemente: Wir müssen das Gesetz vereinfachen. Wir müssen uns von all dieser Komplexität verabschieden und uns allgemeingültigen Prinzipien und Zielen zuwenden. Die Verfassung ist nur 16 Seiten lang und hat 200 Jahre ziemlich gut funktioniert.

Das Gesetz muss einfach genug sein, damit die Menschen es für ihre täglichen Entscheidungen verinnerlichen können. Wenn sie es nicht verinnerlichen können, werden sie ihm auch nicht vertrauen. Und wie macht man es einfacher? Denn das Leben ist komplex. Und hier ist die schwerste und größte Veränderung: Wir müssen die Autorität für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes wieder an Richter und Beamte abgeben. (Applaus) Wir müssen das Gesetz wieder menschlicher machen. Wir müssen es vereinfachen, damit man sich frei fühlen kann, die verantwortlichen Personen müssen frei sein, Gesetze auf Grundlage ihres Urteilsvermögens und im Einklang mit vernünftigen gesellschaftlichen Normen auszulegen und anzuwenden. Wenn Sie die Straße entlanggehen, müssen Sie daran glauben, dass es im Fall einer Auseinandersetzung jemanden in der Gesellschaft gibt, der es als seinen Job ansieht, sie zu schützen, sofern Sie vernünftig handeln. Diese Person existiert heute nicht.

Das ist die größte Hürde. Sie ist eigentlich nicht sehr groß. 98 Prozent der Fälle sind Kleinigkeiten. Vielleicht gibt es Klagen vor einem Bagatellgericht für verloren gegangene Hosen, Streitwert 100 Dollar, aber nicht vor einem Gericht allgemeiner Rechtsprechung für Millionen von Dollar. Klageabweisung ohne Sachentscheidung und Wiedervorlage in Bagatellgerichten. Dauert fünf Minuten und das war's. Es ist nicht so schwer.

Doch es ist eine große Hürde, denn wir sind in diesen juristischen Treibsand geraten, als wir in den 1960ern von all diesen schlechten Werten, Rassismus, Geschlechterdiskriminierung und Verschmutzung überrollt wurden. Das waren schlechte Werte. Und wir wollten ein Rechtssystem schaffen, in dem niemand mehr schlechte Werte haben kann. Das Problem ist, dass wir ein System geschaffen haben, wo wir das Recht auf gute Werte abgeschafft haben. Das heißt nicht, dass verantwortliche Personen tun können, was sie wollen. Sie sind immer noch an rechtliche Zielsetzungen und Prinzipien gebunden. Der Lehrer ist verantwortlich gegenüber dem Rektor. Der Richter ist verantwortlich gegenüber dem Berufungsgericht. Der Präsident ist verantwortlich gegenüber den Wählern. Die Verantwortlichkeit besteht nach oben hin, und das Urteil orientiert sich an der Auswirkung auf alle, nicht nur auf die betreffende Person. Eine Gesellschaft kann nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren. (Applaus)

Es ist also eine grundlegend andere Philosophie nötig. Mit einer anderen Philosophie können wir vielen Problemen den Hahn zudrehen. Uns wurde beigebracht, dass Autorität der Feind der Freiheit ist. Das ist nicht wahr. Autorität ist in Wahrheit die Grundlage der Freiheit. Recht und Gesetz sind menschengemacht. Verantwortlichkeit ist menschengemacht. Wenn Lehrer nicht die Autorität haben, die Klasse zu leiten, Ordnung zu erhalten, dann leidet der Lernfortschritt aller Schüler darunter. Wenn Richter nicht die Autorität haben, unangemessene Klagen abzulehnen, werden wir ständig über die Schulter spähen. Wenn die Umweltbehörde nicht entscheiden kann, dass Stromleitungen gut für die Umwelt sind, wird es keinen Weg geben, den Strom von den Windkraftanlagen in die Städte zu leiten. Eine freie Gesellschaft braucht rote und grüne Lichter, sonst wird sie bald völligen Stillstand erleiden. Das ist in Amerika passiert. Sehen Sie sich um.

Was die Welt jetzt braucht, ist die Wiederherstellung der Autorität, allgemeingültige Entscheidungen zu treffen. Nur so können wir unsere Freiheit zurückgewinnen. Und nur so können die Energie und die Leidenschaft freiwerden, die nötig sind, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern können. Vielen Dank. (Applaus)