Paul Colliers neue Regeln für den Wiederaufbau von Staaten

Ich werde über die Wiederaufbauphase nach gewalttätigen Konflikten sprechen und wie wir den Wiederaufbau verbessern können. In der Vergangenheit waren wir nicht sehr erfolgreich mit dem Wiederaufbau 40% aller Konflikte sind innerhalb von 10 Jahren wieder ausgebrochen. und machen damit die Hälfte aller Bürgerkriege aus. Warum ist das Ergebnis bisher so schlecht? Nun, der typische Ansatz für den Wiederaufbau nach einem Konflikt basiert auf drei Prinzipien.

Das erste Prinzip besagt, dass das wichtigste die Politik ist. Daher steht auch die politische Lösung immer an oberster Stelle. Es wird zuerst versucht eine politische Lösung zu finden. Und dann der zweite Schritt ist zu sagen "Die Situation ist zugegebenermassen gefährlich, aber nur für kurze Zeit." Also holen wir Friedenstruppen, aber versuchen diese abzuziehen. Also Kurz-Zeit-Friedenstruppen Und drittens, was ist die Exit-Strategie für die Friedenstruppen? Das sind dann Wahlen Die eine legitimierte und verantwortbare Regierung stellen.

Das ist der konventionelle Ansatz Ich denke, dass dieser aber fern der Realität ist Wir sehen, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Und sicher keine schnellen Sicherheitslösungen. Ich habe mir das Risiko eines Rückfalls innerhalb der ersten 10 Jahre nach Beendigung des Konflikts angesehen. Und das Risiko bleibt sehr hoch in den ersten 10 Jahren. unabhängig von etwaigen politischen Fortschritten. Produzieren Wahlen eine verantwortbare und legitimierte Regierung? Was Wahlen tatsächlich produzieren sind einen Gewinner und einen Verlierer. Und der Verlierer ist nachher nicht versöhnt mit dem Gewinner. Wir müssen versuchen, die Reihenfolge zu verändern. Die Politik sollte nicht an oberster Stelle stehen. Politik sollte eher an letzter Stelle stehen. Ordentliche Politik zu machen wird wesentlich einfacher nach einem Konflikt wenn man auf einem starken Fundament wirtschaftlichen Wachstums und stabiler Sicherheitslage aufbauen kann. Die Wiederherstellung von Wohlstand.

Warum wird die Politik einfacher? Und warum ist es so schwierig zu Beginn? Weil sich - nach Jahren des Rückschritts und Verfalls- die Politik zum Nullsummenspiel geworden ist. Wenn das Land stagniert, kann ich nur aufsteigen, wenn Du absteigst. Und das kreiert keine produktive Politik. Daher muss sich erst die Mentaltität verändern. Und zwar von einem Nullsummenspiel zu einer positiven Entwicklung. Erst dann kann man positive politische Ergebnisse erreichen. Positiv wird es erst, wenn im Land eine spürbare positive Entwicklung stattfindet, das heisst wirtschaftlicher Aufschwung stattfindet. Dafür benötigen wir eine stabile Sicherheitslage. Das ist das Ergebnis wenn man sich die Wirklichkeit ansieht. Aber das Ziel ist, die Wirklichkeit zu verändern.

Daher möchte ich zwei, sich ergänzende, Lösungsansätze vorstellen mit denen die Wirklichkeit verändert werden kann. Der erste ist, das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis von 3 Hauptakteuren zu verstehen, die derzeit voneinander unabhängig und momentan unkoordiniert tätig werden. Der erste ist der Sicherheitsrat. Dieser hat typischerweise die Verantwortung Friedenstruppen zu entsenden um eine stabile Sicherheitslage zu garantieren. Klar ist, dass Friedensmissionen funktionieren. Friedensmissionen sind sogar ein sehr preiswerter Ansatz. Sie verbessern die Sicherheitslage. Aber der Einsatz muss langfristig orientiert sein. Es muss ein jahrzehntelanger Einsatz sein. Nicht nur für ein paar Jahre. Soviel zum ersten Akteur, dem Sicherheitsrat.

Der zweite Akteur - ganz anderer Art - sind die Geldgeber. Diese stellen die Hilfsmittel für die Zeit nach dem Konkflikt zur Verfügung. Diese hatten in der Vergangenheit meist nur ein kurzfristiges Interesse während der ersten paar Jahre aber haben dann das Interesse verloren und sich einer neuen Situation zugewandt. Wirtschaftlicher Aufbau nach einem Konflikt ist ein sehr langwieriger Prozess. In der Wirtschaft gibt es keine schnellen Entwicklungen. Ausser Verfall. Der geht sehr schnell. (Gelächter) Die Geldgeber müssen sich daher langfristig, mindestens für 10 Jahre, engagieren.

Der dritte Akteur ist die neue, nach dem Konflikt entstandene Regierung. Und diese hat zwei wichtige Hauptaufgaben. Die erste sind Wirtschaftsreformen und nicht sich mit der politischen Lage zu beschäftigen. Sie muss vielmehr die wirtschaftliche Grundordnung reformieren. Warum? Während des Konfliktes hat sich die Wirtschaftsordnung dramatisch verschlechtert und führt dazu dass sich die Regierung nur auf kurzfristige Chancen stürzt. Und am Ende des Konflikts folgt die Strafe auf dem Fusse.

Und das Vermächtnis des Konflikts ist wirklich schlechte Wirtschaftspolitik. Es gibt eine Reform-Agenda und eine Versöhnungsagenda. Die Versöhnung wird nicht erreicht über Wahlen. Wahlen produzieren einen Verlierer, der dann isoliert ist. Die Versöhnungsagenda befasst sich damit, alle Personen in den Prozess mit einzubinden. Soviel zu den drei Akteuren. Sie sind langfristig voneinander abhängig. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht langfristig, das heisst für z.B. 10 Jahre, verpflichtet für Sicherheit zu sorgen, dann entsteht nicht das Vertrauen, um Investitionen anzuziehen. Wenn es keine Wirtschaftsreformen und Geldgeber gibt, dann gibt es auch keinen wirtschaftlichen Aufschwung, der wiederum die wahre Exit-Strategie für die Friedenstruppen ist. Und die gegenseitige Abhängigkeit muss durch formelle, gemeinsame Verträge gefestigt werden. Die UN hat bereits eine „Sprachregelung“ für diese gemeinsamen Verträge, die Anerkennung gemeinsamer Verpflichtungen. Es ist die „Sprache“ der Pakte. Wir brauchen einen Pakt nach dem Konflikt. Die UN hat sogar bereits eine Agentur, die diese Pakte einfädeln kann. Es ist die "Kommission für Friedenskonsolidierung".

Es wäre ideal, wenn es standardmässig Normen gäbe, die nach einem Konflikt Erwartungen für gemeinsame Schritte von allen drei Akteuren bereits vorgeben. Das ist Idee Nr.1 Die gegenseitige Abhängigkeit der Akteure anzuerkennen. Lassen Sie mich jetzt den zweiten, ergänzenden Ansatz vorstellen. Und der ist sich auf ein paar kritische Punkte zu konzentrieren. Nach einem Konflikt gibt es typischerweise eine unübersichtliche Gemengelage voller verschiedener Akteure mit unterschiedlichen Prioritäten. Leider, wenn man sich auf die Bedürfnisse konzentriert, erhält man keine zielführende Agenda. Weil die Bedürfnisse auf allen Seiten so gross sind in dieser Situation. Die Möglichkeiten von Veränderung sind jedoch beschränkt. Daher muss man sehr diszipliniert vorgehen und sich auf die kritischen Punkte konzentrieren.

Nach einem Konflikt sind aus meiner Sicht drei Dinge kritisch. Einer sind die Arbeitsplätze. Ein anderer ist die Verbesserung der Grundversorgung. Besonders medizinische Versorgung, die nach einem Konflikt immer katastrophal ist. Also Jobs, Gesundheit und drittens eine saubere Regierung. Das sind die drei kritischen Prioritäten. Ich werde zu allen drei kurz etwas sagen.

Arbeitsplätze. Was könnte ein besonderer Ansatz zur Generierung von Jobs nach einem Konflikt sein? Und warum sind Jobs so wichtig? Jobs für wen? Besonders für junge Männer. Nach Beendigung eines Konflikts gibt es nicht deshalb eine so grosse Rückfallrate weil alte Damen wieder anfangen aggressiv zu werden. Es sind die jungen Männer die wieder aggressiv werden. Und warum? Weil sie nichts zu tun haben. Daher brauchen wir eine Methode um schnell Jobs für die einfachen jungen Männer zu schaffen. Nun, das ist schwer. Typischerweise reagieren Regierungen mit dem Ausbau des öffentlichen Dienstes. Das ist aber keine gute Idee. Denn das ist nicht nachhaltig tragbar. In Wirklichkeit kreiert man mit dem Ausbau des öffentlichen Dienstes eine langfristige Verpflichtung. Aber den Privatsektor auszubauen ist auch sehr schwer. Weil jede Aktivität die für den internationalen Handel geeignet ist in der Regel nicht wettbewerbsfähig sein kann nach einem Konflikt. Es besteht noch kein Umfeld das für den Ausbau des Exports geeignet ist.

Aber es gibt einen Bereich, der nicht mit dem internationalen Handel verknüpft ist und eine Menge Jobs schaffen kann. Und der auf jeden Fall ein vernünftiger Sektor nach einem Konflikt ist. Und das ist die Baubranche. Die Baubranche spielt logischerweise eine fundamentale Rolle im Wiederaufbau. Aber dieser Bereich ist meist komplett eingebrochen während des Konfliktes. Während des Konflikt wird zerstört. Nicht gebaut. Und die Branche liegt daher am Boden. Und wenn man dann versucht ihn wieder aufzurichten, weil er am Boden liegt, dann tauchen ein Haufen Flaschenhälse auf. Meist steigen die Preise und korrupte Regierungen bedienen sich mit beiden Händen. Nur Jobs werden keine geschaffen. Daher muss es politische Priorität sein, die Engpässe aufzulösen und die Baubranche wieder aufzurichten.

Was sind das für Engpässe? Denken Sie einfach, was notwendig ist, um mit vielen Arbeitskräften Gebäude zu bauen. Als erstes braucht man Grundstücke. Nachdem meist das Rechtssystem zusammengebrochen ist, kann man noch nicht mal Grundstücke erhalten. Als zweites braucht man Kenntnisse. Einfache Kenntnisse im Bau. Nach einem Konflikt brauchen wir nicht nur „Ärzte-ohne-Grenzen“, sondern auch „Maurer-ohne-Grenzen“ um die Fertigkeiten wieder herzustellen. Wir brauchen auch Firmen. Die Unternehmen sind alle weg. Also müssen wir die Gründung lokaler Firmen fördern. Wenn wir das tun, bekommen wir nicht nur Jobs, sondern auch die Verbesserungen und Wiederherstellung der lokalen Infrastruktur.

Kommen wir zum zweiten wichtigen Punkt. Verbesserung der Grundversorgung. Derzeit existiert eine Art Schizophrenie bei den Geldgebern wie man die Grundversorgung nach einem Konflikt wiederaufbaut. Auf der einen Seite gibt es viele Lippenbekenntnisse in Bezug auf die Idee einen funktionierenden Staat nach dem Vorbild von Skandinavien in den 50ern zu schaffen. Lasst uns dieses oder jenes Ministerium schaffen und das liefert dann die gewünschten Dienstleistung. Und das ist schizophren, weil die Geldgeber tief im Herzen wissen, dass das nicht funktioniert. Also umgeht man das Thema komplett und finanziert einfach Hilfsorganisationen.

Keiner dieser Ansätze ist vernünftig. Was ich vorschlagen würde ist etwas, dass ich eine “Unabhängige Service Agentur” nenne. Dabei werden die Zuständigkeiten des üblichen Ministeriums in drei Bereiche aufgebrochen. Die Planungs- und Regelungsverantwortung bleibt beim Ministerium. Für die Versorgung der Bevölkerung wird verwendet was auch immer funktioniert: Kirchen, Hilfsorganisationen, lokale Organisationen, lokale Strukturen. Egal was, Hauptsache es funktioniert. Und da dazwischen braucht es eine öffentliche Agentur, die “Unabhängige Service Agentur”, die das öffentliche Geld, insbesondere ausländischen Spendengelder, an die örtlichen Akteure verteilt. Damit werden die Hilfsorganisationen Teil des öffentlichen Dienstes anstatt wie bisher unabhängig zu agieren.

Der eine Vorteil ist, dass man das Geld sinnvoll einsetzen kann. Der andere, dass man von den Hilfsorganisationen Rechenschaft einfordert. Man kann dann eine Wettbewerbssituation schaffen. Die Hilfsorganisationen müssen sich dem Wettbewerb um öffentliche Gelder stellen und behaupten. Die guten Hilfsorganisationen, wie Oxfam, sind sehr für diese Art der Vorgehensweise. Sie wollen diese Disziplin und Rechenschaft. Das ist ein Weg um die Grundversorgung zu verbessern. Und da die Regierung es bezahlt, würde sie selbst auch Teile der Anerkennung dafür erhalten. Die Versorgung würde nicht nur erbracht durch die USA oder eine Hilfsorganisation. Die Versorgung würde von der eigenen, nach dem Konflikt entstandenen, Regierung erbracht. Also, Jobs, Grundversorgung und als letztes eine saubere Regierung.

Sauber bedeutet, dass Geldströme nachverfolgt werden. Typischerweise hat eine Regierung nach einem Konflikt so wenig Geld zur Verfügung, dass sie auf unser Geld angewiesen ist um zu überleben. Die Basisfunktionen eines Staates können nicht wiederhergestellt werden, wenn wir nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Aber auch wenn wir Geld in den Haushalt pumpen, wissen wir, dass die entsprechenden Budgetkontrollen nicht existieren um sicherzustellen, dass die Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden. Und wenn alles was wir tun ist Geld hineinzupumpen und dann unsere Augen zu schliessen, dann haben wir nicht einfach nur Geld verschwendet. Das wäre das geringste Problem. Aber es ist auch in die falschen Hände gekommen. Es ist an korrupte Betrüger geflossen die die Wurzel des politischen Problems sind. Und damit verhelfen wir den Leuten, die das eigentliche Problem sind zu mehr und mehr Macht.

Eine saubere Regierung aufzubauen, bedeutet natürlich schon Geld zu investieren aber auch viel Rechenschaft und Verantwortung im Umgang damit. Und das bedeutet grosse technische Unterstützung um das Geld nachverfolgen zu können. Paddy Ashdown, der hohe Repräsentant von Bosnien, der Vereinigten Nationen hat in seinem Buch geschrieben Was ich wirklich gebraucht hätte, was ich wirklich gebraucht hätte wären, "Buchhalter-ohne-Grenzen" gewesen um den Geldflüssen folgen zu können. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Das ist das Gesamtpaket.

Was ist das Ziel? Wenn wir diese Konzepte so anwenden, was wollen wir damit erreichen? Das nach 10 Jahren der Fokus auf die Baubranche genügend Jobs und damit Sicherheit geschaffen hätte. Weil die jungen Leute Arbeit hätten. Und die Infrastruktur wieder aufgebaut wäre. Soviel zum Fokus auf der Baubranche. Der Fokus in Bezug auf die Grundversorgung der Bevölkerung über die unabhängige Service Agentur hätte erreicht, dass sich die Versorgungslage wesentlich verbessert hätte. Und es hätte damit den einfachen Leuten das Gefühl gegeben, dass die Regierung etwas Nützliches für sie getan hat. Der Fokus auf eine saubere Regierung hätte wiederum über die Zeit die Betrüger aus dem System gedrängt. Weil das politische Geschäft nicht mehr einträglich genug gewesen wäre. Und damit hätte sich langsam die Auswahl und die Zusammensetzung der Politiker von den Betrügern zu den ehrlichen verändert. Wohin würde uns das führen? Stück für Stück würden wir die Situation von politischer Plünderung zu einer Politik der Hoffnung verändern. Danke. (Applaus)